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Im Trauerfall

Im Internet gibt es zahllose Checklisten, was zu tun ist, wenn der Sterbe- oder Trauerfall eintritt. Wir wollen daher an dieser Stelle den vielen guten und manchmal schlechten Seiten nicht noch eine Weitere hinzufügen.

Klar ist: Der wichtigste Partner zur Erledigung der Bestattung ist der Bestatter. Er wird den Hinterbliebenen alle notwendigen Hilfestellungen geben, ob es sich um die Bestattung selbst handelt oder die damit zusammenhängenden Formalitäten. Der Auftraggeber kann immer erwarten, dass die betreffenden Dienstleistungen diskret, seriös und kompetent durchgeführt werden. Im besten Fall merkt der Auftraggeber gar nichts von dem Aufwand, der betrieben wird.

Allerdings – einige Entscheidungen muss der Hinterbliebene/Auftraggeber doch treffen, etwa zum Sargmodell, zum Blumenschmuck oder zur Traueranzeige. Aber auch hier soll der Bestatter der erste Ansprechpartner sein.

 

Ausstellung und Kosten des Totenscheines

Allerdings ist meist der erste Dienstleister in einem Trauerfall nicht der Bestatter, sondern ein Arzt, der den Totenschein (die Todesbescheinigung) ausstellt. Hier sollten die Angehörigen schon wissen, welche Kosten vertretbar sind.

Die Kosten einer ärztlichen Leichenschau  differieren von Fall zu Fall und von Arzt zu Arzt erheblich. Vielfach kommt es auch zu dem Ärgernis, dass die Todesbescheinigung nicht wie vorgeschrieben beim Verstorbenen verbleibt bzw. den Angehörigen ausgehändigt wird, sondern in der Arztpraxis durch den Bestatter abgeholt werden soll.  Für den Fall der Abholung in der Praxis kann der Bestatter eine gesonderte Position in seiner Rechnung ausweisen. Den Angehörigen ist zu raten, diese Kosten dem Arzt abzuziehen. Denn der Arzt ist (zumindest im Saarland) gesetzlich unter Androhung einer Geldbuße verpflichtet, den Totenschein unverzüglich auszustellen und beim Leichnam zu belassen!

Die Gebührenordnung für ärztliche Leistungen (GOÄ) sieht vor, dass für eine Leichenschau nur die Ziffer 100 Gebührenverzeichnis GOÄ in Verbindung mit dem Wegegeld gemäß § 8 GOÄ in Ansatz gebracht werden kann. Die Ziffer 100 Gebührenverzeichnis GOÄ sieht einen Betrag von 14,57 € vor. Bei besonderer Erschwernis der Untersuchung kann dieser Satz auf das 3,5fache gesteigert werden. Insoweit ergibt sich dann ein Betrag von  51,00 €. Eine Erschwernis bei der Leichenschau muss jeweils konkret dargelegt werden (Hitze, Schmutz, Wasser, Geruch, Lärm, Infektionsgefahr, körperliche Anstrengung durch Umdrehung der Leiche usw.) Hinzu kommt lediglich das individuelle Wegegeld.

Nur unter besonderen Umständen kann auch noch eine Besuchsgebühr gemäß Ziffer 50 bzw. 51 GOÄ abgerechnet werden, wenn nämlich der Arzt zum Zeitpunkt der Anforderung des Besuches davon ausgehen musste, dass der Patient noch lebt. Dies wird in der Regel jedoch nicht der Fall sein, wenn ein Anruf durch ein Alten- oder Pflegeheim erfolgt, dass eine Leichenschau bei einem verstorbenen Heimbewohner vorzunehmen ist. Ein sonstiger Zuschlag gemäß Abschnitt V GOÄ-Gebührenverzeichnis (für Ausführungen der Leichenschau unverzüglich, zur bestimmten Uhrzeit, samstags, sonntags oder an Feiertagen) setzt ebenfalls den Besuch bei einem (lebenden) Patienten voraus, also eine abrechnungsfähige Leistung gemäß den Ziffern 45 bis 62 der GOÄ. Wenn aber davon ausgegangen werden musste, dass lediglich eine Leichenschau durchzuführen ist, kann weder eine Besuchsgebühr noch ein Zuschlag zur Besuchsgebühr abgerechnet werden.

Gegenüber Leistungsträgern im Sinne des § 12 des ersten Buches des Sozialgesetzbuches ist die Abrechnung nach § 11 GOÄ vorzunehmen und demzufolge immer nur nach den einfachen Gebührensätzen. Demzufolge kann der Arzt in einem solchen Fall nur die einfache Ziffer 100 Gebührenverzeichnis GOÄ in Höhe von 14,57 € zuzüglich Wegegeld (in Ausnahmefällen zuzüglich der einfachen Besuchsgebühren der Ziffer 50 in Höhe von 18,65 €) abrechnen.

Nicht zu vergessen ist insbesondere, dass der Arzt sein Honorar grundsätzlich nur den Hinterbliebenen in Rechnung stellen kann. Er hat kein Zurückbehaltungsrecht an der Todesbescheinigung gegenüber dem Bestatter, der grundsätzlich ohne Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gar keine Einsargung vornehmen darf. Eine Zahlungsverpflichtung des Bestattungsunternehmers besteht in keinem Fall. Sofern der Bestatter allerdings in Vorlage tritt, muss aus steuerlichen Gründen darauf geachtet werden, dass die Rechnung auf die Angehörigen und nicht den Bestatter ausgestellt wird.

Die Leichenschau selbst ist erst abgeschlossen, wenn die Todesbescheinigung auch ausgestellt wird. Wird die Todesbescheinigung also dem Bestatter nicht ausgehändigt und ist dieser aufgrund des Bestattungsgesetzes gemeinsam mit den Angehörigen dazu gezwungen, einen anderen Arzt mit einer weiteren Leichenschau und mit der Ausstellung einer Todesbescheinigung zu beauftragen, hat der säumige Arzt keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Honorarnote.

Auszug aus der GOÄ, Quelle: www.gesetze-im-internet.de unten in der Anlage als pdf

 

Bestattungsrecht/Bestattungspflicht

Derjenige, der eine Bestattung in Auftrag gibt, ist immer auch derjenige, der den Bestatter bezahlen muss. Das Werkvertragsverhältnis besteht also ausschließlich zwischen Bestatter und seinem Auftraggeber. Der Eine erbringt die Bestattungsdienstleistung, der Andere zahlt. Ob der Auftraggeber von anderer Seite Ersatz verlangen kann, spielt im Verhältnis zum Bestatter keine Rolle.

Auf der anderen Seite kann man  nicht irgendjemandem einfach im eigenen Namen bestatten lassen, z. B. nicht der Vermieter den Mieter. Vielmehr richtet sich das Recht oder besser: die Berechtigung, einen Bestattungsauftrag erteilen zu dürfen, in aller Regel nach der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht, also der Pflicht, z. B. als naher Verwandter, die durch den Leichnam gegebene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Diese Pflicht ergibt sich aus den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Länder und trifft in erster Linie Ehegatten, Kinder und Eltern.

Lässt jemand eine Bestattung ausführen, obwohl er nicht Erbe des Verstorbenen geworden ist, hat er einen  gesetzlichen Anspruch gegen die Erben auf Übernahme der Beerdigungskosten (§ 1968 BGB).

 

Polizeibestattung/Sozialbestattung

Findet sich kein Bestattungspflichtiger, ist in letzter Konsequenz immer die Kommune verpflichtet, eine Bestattung zu veranlassen.  In diesem Fall ist die Kommune auch der Auftraggeber der so genannten Polizeibestattung beim Bestatter. Die Kommune kann dann unter Umständen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen, etwa Ehegatte oder Kinder, im nachhinein Ersatz der Bestattungskosten verlangen.

Kann der Bestattungspflichtige die Bestattung nicht bezahlen, d. h., ist es ihm unzumutbar, die Kosten der Bestattung zu tragen (so die Definition in § 74 SGB XII), dann hat er einen Anspruch auf Unterstützung durch das Sozialamt. Er bleibt aber Auftraggeber des Bestatters. Das Sozialamt wird die notwendigen Kosten einer Sozialbestattung allerdings in aller Regel direkt beim Bestatter begleichen. Maßgeblich für die Übernahme der Kosten, soweit diese dem Bestattungspflichtigen unzumutbar sind, ist der besagte § 74 SGB XII. Entscheidende Grundsätze zu dessen Umsetzung hat das Bundesssozialgericht (BSG) in seiner Leitentscheidung vom 29.09.09 (B 8 SO 23/08 R) entwickelt: § 74 SGB XII knüpft nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers anknüpft, sondern schafft die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit: „Ist der Bestattungspflichtige  bedürftig, kann ihm die Übernahme der Bestattungskosten  nicht zugemutet werden; nur bei fehlender Bedürftigkeit kommen sonstige Zumutbarkeitsgesichtspunkte zum Tragen“. Das Urteil ist als Anlage beigefügt.

Die sogenannte Sozialbestattung macht bundesweit vielleicht 2 % aller Bestattungen aus, führt aber häufig zu Diskussionen, weil die Sozialämter nur die Kosten einer angemessenen ortsüblichen Bestattung übernehmen, ggf. nur einen Teil der Kosten tragen, die Anspruchsberechtigung sehr lange prüfen oder am Ende den Antragsteller entgegen der genannten BSG-Entscheidung auf (vermeintliche) Ersatzansprüche gegen Dritte, z. B. Geschwister, verweisen. Für den Bestatter bedeutet dies eine schwierige Situation, weil er an sich einen Bestattungsauftrag ausführen soll, aber schon weiß, dass er nicht bezahlt wird.

Wie immer in einem Trauerfall erfordert auch diese Situation erhebliches Fingerspitzengefühl und eine gewisse Berufserfahrung als Bestatter. In jedem Fall wird sich der Bestatter jedoch hüten, im Falle einer Sozialbestattung den Angehörigen einen Rechtsrat zu erteilen. Einmal abgesehen davon, dass er dazu grundsätzlich nicht berechtigt ist, sind die in diesem Zusammenhang zu klärenden Rechts- und Tatsachenfragen so komplex, dass diese Aufgaben getrost den Sozialbehörden überlassen bleiben sollte.

Es bleibt in diesem Zusammenhang allerdings festzuhalten, dass in manchen Einzelfällen von den Sozialbehörden falsche Entscheidungen getroffen werden. Dies ist dann ggf. auf dem Rechtsweg zu klären: Zwischen dem Antragsteller und dem Sozialamt, in keinem Fall aber zwischen dem Bestatter und dem Sozialamt oder dem Bestatter und seinem Auftraggeber.