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Vereinfachtes Verfahren: Originalurkunden der Todesbescheinigung zur Beurkundung beim Standesamt

Information des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass darf ich Sie für die Zeit der verordneten Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie über folgendes vereinfachtes Verfahren bzgl. der Vorlage der Originalurkunden der Todesbescheinigung zur Beurkundung beim Standesamt informieren:

Da ein persönliches Vorsprechen des Bestatters unter den pandemischen Umständen in den Standesämtern derzeit nicht möglich ist, haben sich das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport als oberste Standesamtsaufsicht und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien als oberste Landesbehörde für das Bestattungswesen bereits im März 2020 darauf verständigt, dass die Einreichung der Originalunterlagen für die Anzeige und Beurkundung eines Sterbefalles auf dem Postweg oder über Einwurf in den Behördenbriefkasten erfolgen kann.

Da der Bestatter in diesem Fall sämtliche Originale der Todesbescheinigung aus der Hand geben muss ohne gleichzeitig eine Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Zurückstellung der Beurkundung zu erhalten, fehlt ihm im Falle einer notwendigen Fristverlängerung für die Bestattung bei der Ortspolizeibehörde nach § 32 Abs. 1 iVm Abs.3 Bestattungsgesetz, für die Zulassung der Bestattung nach § 33 Abs. 1 BestattG bei der zuständigen Friedhofsverwaltung oder für einen notwendigen Transport der Leiche gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BestattG der entsprechende Nachweis.

Deshalb wurde mit der Standesamtsaufsicht vereinbart, dass der Bestatter das Original des Blattes B der Todesbescheinigung entgegen § 4 Abs. 4 BestattVO auch im Falle einer Erdbestattung zurückbehalten darf.

Dadurch ist das Standesamt allerdings nicht in der Lage, das Blatt B bis zum fünften Werktag des Folgemonats an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

Diesen Fall nimmt § 4 Abs. 10 BestattVO auf, wonach die Standesämter das Blatt B nur soweit vorhanden an die Gesundheitsämter senden.

Die Gesundheitsämter werden hiermit gebeten, zu dem vereinfachten Verfahren beizutragen, indem sie auf die Vorlage des Blattes B nicht bestehen.

Diese Regelung gilt für die Dauer des oben genannten vereinfachten Verfahrens in der Corona-Pandemie.

Parallel zu dieser Mail wird die oberste Standesamtsaufsicht die Standesämter entsprechend informieren.